Buepf und NDG – Lizenz zum Spitzeln?

Das Büpf (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) wird stark kritisiert – ein Referendum ist aber gescheitert. Über das NDG (Nachrichtendienstgesetz) wird Ende September abgestimmt.

In den letzten Wochen kam es wiederholt zu Terroranschlägen oder vermeintlichen Terroranschlägen in Europa. Für die Untersuchungsbehörden sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um potentielle Täter zu überwachen und präventiv zu wirken.

Begrüssung und Einleitung             Ursula Uttinger, Präsidentin Datenschutz-Forum
Schweiz

Strafverfolgung heute                    Dr. Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt
Kanton St. Gallen

Das neue BÜPF – Kernpunkt          Nils Güggi, Leiter Recht und Controlling beim
des neuen Gesetzes und ein          Dienst Überwachung Post- und Fernmelde-
Blick in die Zukunft                       verkehr

Zu viele Daten – wo bleibt             Nationalrat Balthasar Glättli
die Freiheit?

Apéro